08.02.17: Offener Brief an Oberbürgermeister Jürgen Fried


Der offene Brief der Bürgerinitiative erwidert auf einen offenen Brief von Herrn Fried an die Bürger der Stadt Neunkirchen zur geplanten Globus-Ansiedlung im Wochenspiegel vom 25.01.17.
Unser Brief wurde der Presse zur Verfügung gestellt und im Wochenspiegel vom 08.02.2017 und im Forum-Magazin vom 10.02.17 veröffentlicht.

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Fried,

in der Ausgabe Nr. 4 des Neunkircher Wochenspiegels haben Sie als Oberbürgermeister der Stadt Neunkirchen Stellung bezogen bezüglich einer Globusansiedlung im Waldgebiet der Betzenhölle. Ihren Ausführungen mussen wir als Bürgerinitiative „Pro Betzenhölle“ energisch widersprechen.

Das Vorhaben als solches verstößt bereits gegen geltendes Landesrecht. Die Vorgaben der Verordnung über den Landesentwicklungsplan, Teilabschnitt „Siedlung“ vom Juli 2006 werden aufs Gröbste missachtet. Die Landesregierung hat mit dieser Verordnung verbindliche Zielvorgaben für die Ansiedlung von großflächigen Einzelhandelseinrichtungen gesetzt. Demnach sind großflächige Einzelhandelseinrichtungen nur zulässig an integrierten Standorten, d.h. im engen räumlichen Zusammenhang mit dem zentralörtlichen Versorgungsbereich. Dass es sich bei der Betzenhölle um einen innerörtlichen Versorgungsbereich handelt, kann niemand behaupten.

Bundesweit gibt es den Konsens mit den entsprechenden raumordnerischen Festlegungen, dass großflächige SB- Warenhäuser auf der grünen Wiese nicht mehr genehmigungsfähig sind: Weil man schmerzlich dazugelernt hat und die katastrophalen Auswirkungen auf die Innenstädte kennt.

Wenn jetzt im Saarland versucht würde, über „kurze Wege“ einen für Globus optimalen Standort durchzusetzen, erachten wir dies für rechtswidrig. Das Bestreben, in einer „lex globus“ Verträge nicht einzuhalten (siehe Lik. Nord) und gegen die Regelungen des Landesrechtes im Landesentwicklungsplan zu verstoßen, nur um die Begehrlichkeiten eines Konzerns zu bedienen, ist schamlos und mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar.

Unabhängig davon mochten wir Sie, sehr geehrter Herr Fried, auffordern, sich mit der Einzelhandelslandschaft zu beschäftigen. Wenn Sie schreiben, die Region Neunkirchen habe noch kein SB-Warenhaus, so ist dies falsch. In der Kirkeler Straße befindet sich mit Kaufland ein klassisches SB-Warenhaus. Wenn Sie weiter ausführen, dass in späteren Schritten des Genehmigungsverfahrens eine Sortimentsbegrenzung für Globus auferlegt werden kann, sollten Sie wissen, dass ein SB-Warenhaus dieser Größenordnung nicht in nennenswertem Umfang auf innenstadtrelevante Sortimente verzichten kann.

Wenn Sie davon sprechen, den Bürgern langfristig ein attraktives Angebot offerieren zu wollen, sollten Sie sich mit den Prognosen für den Einzelhandel befassen (siehe z.B. das Interview mit Professor Dr. Zentes in der Sendung „Wir im Saarland“ am 19.01.2017). Sie werden erfahren, dass der geplante Mega-Markt unzeitgemäß ist und seine Lebensdauer nicht allzu lange veranschlagt werden kann.

Es ist skandalös, dass von der Stadt Neunkirchen im Hinblick auf das beabsichtigte Vorhaben nur Gutachten, die Globus in eigener Sache beauftragt und bezahlt hat, propagiert werden. Uns Bürgern werden nur solche Informationen und Zahlen präsentiert, die dem Vorhaben nicht im Wege stehen.

Dies gilt auch für die Umweltbelange, die dringend untersucht gehoren. Schließlich muss für die Realisierung dieses Projektes ein Waldareal in der Größe von 10 – 12 Fußballfeldern gerodet, eingeebnet und die komplette Fläche versiegelt werden – und dies innerhalb eines Naturschutzgroßprojektes. Bis heute fehlen ernsthafte und von wirtschaftlichen Interessen unabhängige Untersuchungen, welche Folgen für schutzbedürftige Tier- und Pflanzenarten sowie für Bodenaktivitäten im Halden- und ehemaligen Kohle- abbaugebiet zu erwarten sind.

Für die Bürgerinitiative „Pro Betzenhölle“ ist es nicht nachvollziehbar, dass die Bürgermeister der in LIK.Nord vertretenen Gemeinden sich tatsächlich die Peinlichkeit leisten, zunächst auf Bundesebene eine Ausgliederung der Fläche aus dem LIK.Nord- Gebiet zu beantragen, um dann später eingestehen zu müssen, dass die Anfrage obsolet war, da versäumt wurde, erst seine Hausaufgaben im Saarland zu machen. Aber noch ist offen, ob ein wirksamer Beschluss überhaupt bereits zustande gekommen ist.

Sehr geehrter Herr Fried, Bürgerinnen und Bürger haben ein gutes Gespür dafür, ob an einer Sache „etwas nicht stimmt“. Sie wünschen und fordern den Dialog mit Ihnen – so die Rückmeldung unseres Treffens der Bürgerinitiative. Wir führen am 16. Februar 2017 um 19.00 Uhr in der Gemeinschaftsschule Neunkirchen, Haspelstraße, eine Podiumsdiskussion durch und würden uns freuen, Sie als Diskussionsteilnehmer begrüßen zu dürfen.

Sehr geehrter Herr Bruch, auch an Sie möchten wir ein Wort richten.

Wir wissen, dass Sie im Saarland eine anerkannte Unternehmerpersönlichkeit sind. In Ihrer Unternehmensphilosophie ist viel von Werten, von gesellschaftlicher Verantwortung und von Umweltschutz zu lesen. Sehen Sie nicht die Gefahr, dass sich dies als leere Marketing-Hülse enttarnt, wenn die Achtung vor der Natur dort endet, wo das eigene Geschäft anfängt?

Können Sie beim nächsten Globus Kinder-Umwelttag erklären, warum für eine Einzelhandelseinrichtung ein naturbelassener und damit besonders wertvoller Wald innerhalb eines Naturschutzgroßprojektes abgeholzt wird, wenn in der Nähe freie Flächen liegen?

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerinitiative
„Pro Betzenhölle – Für Natur und Leben in den Ortskernen“