22.05.17: Schreiben an MP Kramp-Karrenbauer, das Bundesumweltministerium und die Bundesämter


Nach den positiven Signalen aus den Gesprächen mit unserer Ministerpräsidentin und den Aussagen im neuen Koalititonsvertrag sind wir äußerst irritiert über die markigen Ankündigungen des Ministers für Inneres, Bauen und Sport, Klaus Bouillon, die dieser vor der saarländischen Presse getätigt hat.

Wörtlich äußerte Minister Bouillon gegenüber den Medien, es könne nicht sein, dass Neubauten wegen Umweltauflagen verhindert oder extrem verteuert würden, wie beim Projekt Stuttgart 21, bei dem Zauneidechsen umgesiedelt wurden.

„Wenn da das Viehzeug für 15 Millionen Euro umgesetzt wird, ja wo sind wir denn da? Sind wir dann nicht bescheuert?“ (Presseartikel aus der Saarbrücker Zeitung vom 11.05.2017).

Deshalb kündigt Minister Bouillon an, den Landesentwicklungsplan entsprechend pragmatisch neu aufstellen zu wollen. Wir hatten in einem offenen Brief an Herrn Bouillon bereits provokant gefragt, ob er denn in einer neuen Legislaturperiode plane, den Landesentwicklungsplan neu aufzustellen und an den Begehrlichkeiten von Globus auszurichten. Er plant es offenbar tatsächlich!

Wir haben in der Vergangenheit nämlich mehrfach darauf hingewiesen, dass die Ansiedlung eines riesigen Globus-SB-Warenhauses auf der grünen Wiese mit den Zielen und Grundsätzen des Landesentwicklungsplans nicht vereinbar ist. Eine solche Ansiedlung würde gegen das städtebauliche Integrationsgebot (Z 46), das Kongruenzgebot (Z 44), das Beeinträchtigungsverbot (Z 45) und das Gebot des Waldschutzes (Z 24) verstoßen.

Die Ankündigung einer „pragmatischen Umjustierung“ des Landesentwicklungsplans sind besorgniserregend, da Globus den saarländischen Landesentwicklungsplan so umformuliert haben möchte, dass im Saarland die Ansiedlung eines großflächigen Einzelhandelsmarktes auf der grünen Wiese wieder möglich wird und auch der Waldschutz dem Vorhaben nicht mehr entgegenstehen kann.

Der Betzenhöllen-Wald unmittelbar an der am stärksten befahrenen saarländischen Bundesstraße (B 41) und mit direkter Autobahnanbindung (A 8) ist für Globus ein derart attraktiver Standort, dass befürchtet werden muss, Entscheidungsträger im Saarland werden aufgrund der engen Beziehungen zu diesem Unternehmen vieles daran setzen, eine Ansiedlung zu ermöglichen, einschließlich der Schaffung der dazu erforderlichen gesetzlichen Grundlagen.

Die BI hat ihre Sorgen in Schreiben an die Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer, an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit sowie das Bundesamt für Naturschutz und das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung artikuliert.

Die Bürgerinitiative hat an die Ministerpräsidentin appelliert, sich an die Bekenntnisse im Koalitionsvertrag zu halten.  Eine Ausgliederung von Flächen aus einem Naturschutzgroßprojekt wäre bundesweit einzigartig und ist mit den Absichtserklärungen im Koalitionsvertrag nicht vereinbar.

Die Ministerpräsidentin wurde gebeten, einem solchen Präzedenzfall von vorneherein eine Absage zu erteilen. Somit wäre bei einer Neujustierung des Landesentwicklungsplans der von Minister Bouillon geforderten Pragmatik die von Globus befeuerte „spezielle Motivation“ genommen.

Die Bürgerinitiative hat auch das Bundesumweltministerium, das Bundesamt für Naturschutz und das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung gebeten, den saarländischen „Planungsmanövern“ und insbesondere der Ausgliederung von Flächen aus dem LIK.Nord-Gebiet im Vorfeld eine Absage zu erteilen.