03.04.17: Termin bei Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer


Am 03.04.2017 haben wir als Bürgerinitiative „Pro Betzenhölle“ gemeinsam mit Vertretern der „City-Initiative Neunkirchen“ einen Termin bei der Ministerpräsidentin des Saarlandes wahrgenommen. Wir hatten Gelegenheit, Frau Kramp-Karrenbauer die Problematik des von Globus geplanten Ansiedlungsstandortes detailliert zu erläutern und auch „heikle“ Themen anzusprechen, wie den Verdacht einer politischen Einflussnahme im Rahmen der Abstimmung in der LIK.Nord-Versammlung. Frau Kramp-Karrenbauer waren einige Standortprobleme im geschilderten Ausmaß nicht bekannt, so die extremen Verkehrsprobleme, die in und um die Stadt Neunkirchen sowie auf der B 41 als meistbefahrenster saarländischen Bundesstraße entstehen werden. Auch das hohe Grubengasaufkommen am Standort, das eine Versiegelung extrem schwierig und aufwändig machen wird, war ihr nicht bekannt. Frau Kramp-Karrenbauer betonte, dass es sehr wichtig sei, dass die in Zusammenhang mit diesem Ansiedlungsvorhaben erstellten Gutachten belastbar und von guter Qualität seien. Für die Einzelhandelsproblematik mussten wir dies bereits verneinen; wir haben erwähnt, dass wir eine Überprüfung des von Globus erstellten Umweltgutachtens in Auftrag gegeben haben.
Bei der Verabschiedung haben wir vereinbart, weiter in Kontakt zu bleiben.